Zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.11.2024 hatte die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht (siehe https://ratsinfoservice.de/ris/preetz/meeting/details/2805).

Im ersten der Anträge ging es um folgende Punkte:
1. Streichung der Vorgaben zur Ausweitung von Tempo 30 und Tempo 20 im übergeordneten Straßennetz
2. Beendigung von Preetz als Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30
3. Austritt aus der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Dieser Antrag wurde in der Sitzung als erster behandelt und die Abstimmung erfolgte einzeln zu den drei Punkten. Sie wurden alle klar abgelehnt.

Beim zweiten Antrag ging es um die Tempo-30-Zone in der Klosterstraße. In der Sitzung machte Herr Steingräber (Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt) deutlich, dass die Einrichtung dieser Zone keine Entscheidung der Politik sei, sondern dass die Straßenverkehrsbehörde im Kreis Plön in einem formalen, rechtssicheren und transparenten Verfahren die Situation geprüft habe (unter Hinzuhiehung eines entsprechenden Lärmgutachtens) und das Ergebnis bindend sei. Es könne der Rechtsweg von Betroffenen bestritten werden, aber der Ausschuss könne dazu nichts beschließen und die Stadt könne auch nicht klagen oder ähnliches.
Aufgrund dieser Aussagen zog die FDP den Antrag zurück.

Die FDP konnte also keine Änderungen erreichen: Für den ersten Antrag bekam sie keine Mehrheit, den zweiten Antrag hat sie selbst zurückgezogen.

Text: Gert Braune