Wie Antje Seebens-Hoyer als Vertreterin der Schulstraßen-Initiative mitteilt, hat der Petitionsausschuss des Landtages einen Beschluss gefasst und veröffentlicht. Sie zitiert als wesentlichen Teil des Beschlusses die folgenden Abschnitte:

„Insgesamt zeigt die Befassung des Ausschusses mit diesem wichtigen Thema, dass zur besseren Sicherung des Schulwegs von Kindern bereits nach der geltenden Rechtslage viele verschiedene Maßnahmen möglich sind, die Herausforderung aber offenbar in der praktischen Umsetzung dieser vor Ort unter Beteiligung der verschiedenen zuständigen Stellen besteht. Schulwegsicherheit kann nicht mit einer einzelnen Maßnahme erreicht werden, sondern bedarf eines abgestimmten Vorgehens durch situationsgerechte, vor Ort entwickelte Lösungen mit den beteiligten Akteuren.

Der Ausschuss betont, dass eine verbesserte Information sowie die Beratung der Schulen und Kommunen und die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen vor Ort entscheidend für die Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen sind. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, nicht nur das Verfahren über die Anordnung einer Schulstraße als Information zu verbreiten. Vielmehr unterstützt der Ausschuss die Forderung der Petentin nachdrücklich, eine Sammlung möglicher Maßnahmen zur Schulwegsicherung zusammenzufassen und den (kommunalen) Entscheidungsträgern zuzuleiten. Hierzu sollte auch die Möglichkeit der Einrichtung von Rotmarkierungen gehören, die von den Kommunen in Schleswig-Holstein derzeit sehr unterschiedlich eingesetzt wird. Des Weiteren sollte klargestellt werden, wie zusätzliche Zebrastreifen eingerichtet werden können. Die Informationen sollten auch mögliche Ansprechpartner, die zur Beratung herangezogen werden können, beinhalten. Der Ausschuss bittet das Ministerium um Rückmeldung, inwieweit eine solche umfassende Information umgesetzt wird.

Außerdem ist es notwendig, die Information so aufzubereiten, dass insbesondere Schulleitungen und Schulträger in die Lage versetzt werden, diese zügig umzusetzen. Das Verkehrsministerium wird außerdem gebeten, sich mit den anderen Bundesländern weiterhin kontinuierlich über die Entwicklungen und Erfahrungen auszutauschen und bewährte Konzepte oder Best-Practice-Modelle in den eigenen Maßnahmenkatalog zu übernehmen.“

Antje Seebens-Hoyer hält das bereits Erreichte (Schulstraßen-Infoschreiben, Einrichtung einer Beratungsmöglichkeit über RadSH) und die im Beschluss in Aussicht gestellten Maßnahmen für sehr zufriedenstellend und dankt allen an der Initiative Beteiligten für die Unterstützung.

Der gesamte Beschlusstext ist hier einsehbar: https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=824

(gb)